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Stasi Methoden

17. Juni 2009 - Mallorcainfos
Stasi Methoden

Marlon - Kolumnist auf Mallorca

Ist es Dummheit und Ignoranz, oder sind es schlimmer Motive, die die Deutsche Bundesregierung nun tatsächlich dazu veranlassten das Deutsche Grundgesetz in einer noch nie da gewesenen Form auszuhebeln?

Nur scheinbar geht es um Kinderpornografie, wenn die Deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Innenministers Wolfgang Schäuble und der Familienministerin Ursula von der Leyen jetzt die Gewaltenteilung abschafft, und künftig die Landeskriminalämter entscheiden lässt, was Recht ist und was nicht.

Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP bestätigten einen beispiellosen, skandalösen Sachverhalt. Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keine Kenntnisse über den Kinderporno-Markt.

Ein ungeheuerlicher Skandal fürwahr, der eigentlich quer durch Deutschland einen massiven Sturm der Entrüstung auslösen müsste, aber es augenscheinlich nur bei denen tut, deren Horizont über das Niveau von TV-Seifenopern á la DSDS, Germany's Next Topmodel oder diverse Kochsendungen hinausragt.

Was geht uns das hier an, auf der Insel Mallorca, mag der Eine oder Andere sich nun fragen, und der Kolumnist von der wunderschönen Baleareninsel gibt zur Antwort – jede Menge. Wir alle kennen den starken Einfluss von Deutschland in der Europäischen Union, können dies anhand der katastrophalen Entwicklung westeuropäischer Gesellschaften in den letzten 15 bis 20 Jahren ablesen.

Jahre, in denen vor allem die Politik Deutschlands genau den Scherbenhaufen hauptverantwortlich verursacht hat, den wohl noch kommende Generationen mit aller Kraft zusammenkehren müssen, wenn sie es denn jemals können.

Ungeniert, ja frech, müsste man eigentlich konstatieren, ignoriert die Deutsche Bundesregierung klare Fakten zum Thema Kinderpornografie, mit dem, zumindest in der Praxis denkbaren und möglichen, Ziel den Schnüffelstaat zu installieren. Einen, an übelste Stasizeiten der DDR erinnernden, faschistisch angehauchten Überwachungsstaat. Ein Staat, in dem polizeiliche Willkür, politisch angeordnet, möglich ist, weil kurzerhand die Richterschaft ausgehebelt wird.

In Art. 20 Grundgesetzes ist zwingend die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative festgelegt. Und genau diese Gewaltenteilung wollen die Parteien der SPD und CDU abschaffen, und damit sie dies können, missbrauchen sie in gleichermassen zynischer wie verantwortungsloser Weise das Leid vergwaltigter Kinder. Selbst Betroffene, Missbrauchte wenden sich mit Abscheu ab, angesichts der Schamlosigkeit, mit der die von Bundeskanzerlin Angela Merkel angeführte grosse Koalition ihre Bürgern und Bürgerinnen für dumm verkauft.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schädigung elementarer Prinzipien der Deutschen Verfassung erneut nicht zulässt. Zu befürchten ist allerdings, dass dies den selbstherrlich regierenden Politikern in Berlin auch beim nächsten wichtigen Thema völlig Schnuppe ist. Dort spekuliert man offensichtlich, dass bei der kommenden Bundestagswahl der scheints als dumm empfundene Wähler genau die Personen wieder wählt, die dieses Land in den Ruin, und viele Millionen Bürger in die Verzweiflung getrieben haben.

Dass diese Bürger genauso so wählen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist,  scheint man sich sicher zu sein. Oder noch besser, dass immer mehr Bürger überhaupt nicht wählen gehen. Es ist zu hoffen, dass endlich genau diejenigen aufwachen, die sich am wenigsten gegen staatliche Willkür wehren können, und endlich doch wieder wählen gehen.

Das Verhalten der CDU in diesem Vorgang ist ein Skandal, ohne Frage. Jedoch, ganz besonders die deutsche Sozialdemokratie muss sich nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Frage gefallen lassen, wieso sie Ihr eigenes Wählerklientel und ihre einst vorhandenen hehren Werte einmal mehr so schamlos verraten hat.

Wehret den Anfängen, lautet eine Redewendung in Anspielung auf die ganz dunklen Seiten der deutschen Geschichte. Nicht nur ich bin der Auffassung, dass das Anfangsstadium längst schon weit überschritten ist. Es wird daher Zeit, dass der Bürger die Strafverfolgungsbehörden damit beauftragt in Richtung Politik in Berlin zu ermitteln. Wer weiss wie lange Strafverfolgungen gegen diese Politik überhaupt noch möglich sein werden. Wenn es dafür nicht sowieso schon zu spät ist.

Ihr Marlon

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