Ansehen beschmutzt

Ist dies einzig und alleine mit Fragen von Moral und Unmoral zu begründen, oder sind die jüngsten Äusserungen von Politikern wie Hans Eichel oder auch Kurt Beck in Sachen angeblicher Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein reine Polemik politischer und hier insbesondere auch europapolitischer Versager, denen jedes Mittel recht ist, um von ihren eigenen politischen Versäumnissen, Verfehlungen und Versagen abzulenken?

Deutsche Politiker, die, obwohl im Vergleich zum Normalbürger selbst weit über jedes noch vertretbare Mass mit Bezügen, Sozialleistungen, Ruhegeldern, satten Urlaubsansprüchen, Zuwendungen zahlloser Lobbyisten und vielem Anderen versorgt, zeigen in diesen Tagen mit dem Ethik-Zeigefinger auf die Bosse der Industrie, auf Entscheidungsträger sprich Führungskräfte der freien Wirtschaft, aber auch auf erfolgreiche Mittelständler, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben.

Ein Kolumnist auf Mallorca reibt sich mehr und mehr verwundert die Augen, angesichts schriller Töne seitens einer ganzen Reihe deutscher Politikvertreter, die wiederum zu harschen Reaktionen der als Zielscheibe auserkorenen Institutionen in Liechtenstein und der Schweiz geführt haben.

So verglich der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, in einer öffentlichen Stellungnahme das Vorgehen der deutschen Behörden mit den Methoden der Gestapo, der bekanntermassen mit äusserst üblen Methoden agierenden Geheimen Staatspolizei im Dritten Reich.

Starker Tobak fürwahr, nach ersten Protesten relativierte zwar der ansonsten als sehr besonnen geltende Mann seine Worte, jedoch, diese stehen jetzt zunächst einmal im Raum.

Wer die Schweizer Verhältnisse kennt, und da insbesondere das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz, dem wird recht schnell klar, dass vor allem die Methoden der deutschen Behörden und Politik im Zusammenhang mit dem Fürstentum Liechtenstein mit grossen Argwohn und heller Empörung aufgenommen wird.

Man kann nicht glauben, dass deutsche Behörden unter Beteiligung der Geheimdienste und mit Billigung höchster politischer Kreise den Diebstahl von geheimen Bankdaten dadurch unterstützt, indem man dem Dieb seine gestohlene Ware auch noch abkauft.

Nicht nur die Menschen in der Schweiz und Liechtenstein, sondern auch im übrigen EU-Ausland registrieren mit zunehmenden Erstaunen welche Mittel ein Land wie Deutschland bereit ist zu ergreifen, wenn es darum geht, eigene Interessen in rücksichtloser Weise durchzusetzen.

Man fragt sich zunehmends, welche Rolle gedenkt Deutschland in Europa und in der Welt einzunehmen, und man beobachtet die Haltung Deutschlands auf dem Balkan mit der gleich grossen Sorge, wie in Bezug auf Afghanistan, wohin Berlin parallel zu diesen jüngsten Ereignissen Kampftruppen versendet.

Man registiert mit grosser Aufmerksamkeit, dass ehemalige Mitarbeiter der ehemaligen DDR-Staatssicherheit nicht nur als handelnde Personen für die Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern man mutmasst, dass augenscheinlich auch Methoden dieser verabscheuungswürdigen und kriminellen Organisation Einzug in die Handlungweisen von Politik, Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland erhalten haben.

Mehrere Gespräche mit Schweizern, die ich in den letzten Tagen geführt habe, zeigen, dass man dort die aktuellen Ereignisse und die offensichtlich als Ablenkungsmanöver lancierte Diskussion hierüber, in die nun auch die Schweiz miteinbezogen wird, als ganz besonders schmutzige Spionageaffäre betrachtet, bei der Deutschland in unverhältnismässiger Weise in die Souveränität anderer Staaten eingreift, und dabei deren Institutionen und Reputation rücksichtslos beschädigt.

Das Argument der Unterstützung von Steuerhinterziehern lässt man so nicht gelten, und dies, wie ich meine, aus recht nachvollziehbaren Gründen. Zum Einen weist man daraufhin, dass bei allem Verständnis für die Haltung deutscher Steuerbehörden die Verhältnismässigkeit der Mittel in jedem Fall gewahrt bleiben müsse, und dass das ohnehin vor allem auf Druck von Deutschland bereits heute stark beschädigte Schweizer Bankgeheimnis auch unter den Gesichtspunkten der wesentlich verbraucherfreundlichen Schweizer Datenschutzgesetze nicht noch weiter ausgehöhlt werden kann.

Man sieht es mit Sorge, wenn deutsche Politiker unverblümt davon sprechen, dass Druck auf ein souveränen Staat ausgeübt werden solle, damit dieser seine Gesetze im Sinne von Deutschland und Brüssel ändert.

Für ganz besondere Empörung sorgt die Haltung von Berlin angesichts der Tatsache, dass man dort gegenüber Grossbritannien und dessen Steuerparadiesen, wie den Kanalinseln z. B., oder auch Cayman Island, grosse Zurückhaltung ausübt, obwohl dort das Bankgeheimnnis weit umfassender und damit die Unterstützung von Steuerhinterziehung bekanntermassen viel weitergehender ist.

Sehr lange hat sich der Kolumnist der Insel Mallorca Gedanken über diese Liechtensteiner Affäre und ihre möglichen Folgen gemacht, und je mehr er darüber nachdachte, desto frappierender wurden die offensichtlichen und logischen Schlussfolgerungen daraus.

Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, zu welchen Mitteln Deutschland greift, wenn es darum geht angeblich eigene Interessen zu verfolgen. Angeblich deshalb, weil es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, dass diesem Land der Ruch der Stasi auch nur in einer entfernten Weise anhaftet.

Es kann und darf nicht sein, dass die miese Verhaltensethik der DDR-Staatssicherheit auch nur ansatzweise seitens deutscher Politiker, Behörden und Nachrichtendienste übernommen wird, wobei ich mich angesichts handelnder Personen wie z. B. Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben und Koordinator der Bundesregierung für die Geheimdienste, ernsthaft frage, ob dies überhaupt verhindert werden kann.

Thomas de Maizière, ein enger Verwandter des letzten Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Maizière, inoffizieller Stasi-Informant, und des einflussreichen DDR-Anwaltes Clement de Maizière, langjähriger Stasi-Mitarbeiter, steht spätestens seit den Presseveröffentlichungen über seine Rolle als sächsischer Innenminister in einer vom sächsischen Verfassungsschutz erfassten brisanten Affäre erheblich in der Kritik.

In der Sache geht es um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle in einem Zeitraum von mindestens fünfzehn Jahren. Nicht gerade die beste Visitenkarte, wenn es um die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und deren Vertreter im Ausland geht.

Ganz besonders pikant könnte man auch eine Tatsache halten, die wahrscheinlich den meisten Menschen in Deutschland unbekannt sein dürfte, und auf die auch ich erst im Zuge meiner jüngsten Recherchen gestossen bin, und die die ernsthafte Nachfrage nach ehemaligen DDR-Seilschaften in der deutschen Politik von heute nach sich ziehen könnte.

Thomas de Maizière, in seiner heutigen Funktion enger Mitarbeiter der Deutschen Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nach der DDR-Volkskammerwahl 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière empfohlen Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in dessen Team aufzunehmen, in das er dann auch selbst als Berater aufgenommen wurde.

Meine ersten Grüße gehen heute an die Menschen im Ausland, denen die Politik Deutschlands zunehmend ein Dorn im Auge ist. Ihr solltet wissen, ihr steht keinesfalls alleine da, denn auch viele Deutsche beschleicht so langsam aber sicher das Gefühl, das irgendetwas in ihrem Land nicht stimmen kann.

Vielleicht sollte einmal jemand da anfangen zu recherchieren, wo der Kolumnist der Insel Mallorca aufgrund der Kürze der Zeit aufgehört hat. Ich fürchte, nein, eigentlich bin ich fast sicher, da könnte noch so einiges aufs Tablett kommen.

Meine Grüße nach Deutschland, sie gelten einer Deutschen Bundesregierung, die sich fragen lassen muss, ob sie nicht ihrem Land mit ihren Methoden und Strategien einen Bärendienst erwiesen hat.

Nicht nur die Menschen in der Schweiz und Liechtenstein sind nun höchst sensibilisiert, andere sind es auch. Aber vielleicht hat das alles ja auch etwas Gutes, und vielleicht könnte dies der Anfang dafür sein, das EU-Rad der Geschichte endlich so langsam aber sicher wieder zurückzudrehen.

Wie immer meine Grüße auch an alle anderen hier auf meiner Insel. Eine Insel Mallorca, die unter dieser EU mehr und mehr leidet, wie man aus Kreisen der Polizeibehörden in Palma hört.

Rumänische Banden, sie wüten in einer immer schlimmer werdenden Weise auf unserer Baleareninsel. Sie konfrontieren uns mit organisierter Kriminalität in einer nie zuvor gekannten Form und Dimension. Und es wird so langsam Zeit, dass wir alle mit dem Finger in Richtung derjenigen zeigen, die uns dies alles massgeblich eingebrockt haben.

Diese sitzen bekanntermassen auch in Berlin. Und vielleicht sollte man sich dort eher einmal mit den desaströsen Folgen der EU-Osterweiterung auseinandersetzen und diese wieder schnellstmöglich zurücknehmen, anstatt eine besonders schmutzige Jagd auf einige wenige Steuersünder im eigenen Land zu blasen.

Angesichts eurer europapolitischen Leistungen könnte man nämlich auch recht leicht mit einem alten Sprichwort argumentieren. Ein geflügeltes Wort, das da lautet, Wer im Glashaus sitzt, der sollte besser nicht mit Steinen werfen.

Herzliche Grüße von der Insel Mallorca

Ihr Marlon