Amtseid

Kaum war die Kolumne von gestern abgetippt, die Tinte, so das geflügelte Wort, noch nicht einmal trocken, da geschah das Unvorstellbare. Selbst für mich, der ich wie immer hier auf meiner schönen Insel Mallorca verweile, und damit zwar weit weg vom Heimatland, aber der ich dennoch gewohnt bin alles, was dort geschieht, mit Argusaugen zu beobachten.

Es war als träfe mich der Schlag, als ich hernach vernahm, daß die Deutsche Regierung bereits seit etwa zwei Jahren eine Dienstanweisung unter Verschluß hält, der es den Sicherheitsbehörden erlaubte, die Bürger zuhause in ihren Wohn- und Schlafzimmern zu belauschen, je nachdem wo das jeweilige Spionageopfer seinen PC stehen hat.

Sie dringen also schon so lange in die intimsten Bereiche des häuslichen Lebens ein, sage ich mir. Was ist dies nur für eine abscheuliche Welt geworden, in der der Politik nun gar nichts mehr heilig ist. Man darf diesen Gedanken nicht erst vertiefen, so schmutzig kommt mir das vor, wenn mit höchstem staatlichen Segen, ohne jegliche demokratische Legitimation, in das denkbar Allerheiligste, nämlich in die Intimssphäre von Frauen und Männern, vielleicht sogar auch Kindern eingedrungen wird.

Ich bin selten derart empört gewesen wie am gestrigen Tag, schimpfe ich heute immer noch innerlich, und murmele vor mich hin, Staatsvoyeurismus auf tiefstem Niveau, ohne Schamgefühl, ohne sich an die bestehenden Gesetze zu halten, und ohne jegliche Menschlichkeit.

Wenn selbst der Präsident des Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Vernunft ruft, wie dies jetzt geschehen ist, dann ist dies schon ein bemerkenswertes Ereignis. Der höchste Vertreter des so wichtigen Verfassungsorgans Deutschlands, dessen ausdrückliche Aufgabe es ist, über die jederzeitige Beachtung und damit auch Respektierung des Deutschen Grundgesetzes zu wachen.

Das Grundgesetz, auf daß alle Regierungsgmitglieder ihren verfassungsmäßigen Eid nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes schwören müssen. Dort heißt es wörtlich, ich darf zitieren,

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Zitat Ende

Daß der gesetzeswidrige Lauschangriff bereits von dem damaligen Innenminister Otto Schily per Dienstanweisung initiiert wurde, wie gestern erklärt, gibt dem ganzen eine weitere pikante Note. Denn dieser Mann hat den berühmten Marsch durch die Institutionen auf seine eigene Weise interpretiert.

Früher als Freund von Rudi Dutschke und Horst Mahler noch dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund nahe, seinerzeit noch Verteiger der RAF Schergen Gudrun Ensslin und Horst Mahler, viel Jahre später noch im linken Flügel der von ihm selbst mit gegründeten Grünen Partei, marschierte er durch die Institutionen Deutschlands von ganz links bis ganz ans rechte Ende aller politischen Parteien im Deutschen Bundestag. Ein Treppenwitz der Geschichte, alleine mir bleibt das Lachen dabei im Halse stecken.

Wolfgang Schäuble, Schilys Nachfolger im Amt, hat also die ganze Zeit gewußt von dieser rechtswidrigen Dienstanweisung, und er hat das Deutsche Volk mit seinem Verhalten in jüngster Zeit hinters Licht geführt, wie auch die Bundesregierung dies tat, und dies sogar noch schriftlich, am zehnten April als Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag.

Sie müßten eigentlich zurücktreten, so wie Sie da sind, alle Mann mit Katz und Maus, Wolfgang Schäuble vorne weg, und dann gehören die Schuldigen vor ein Ordentliches Gericht gestellt. Dies ist meine Auffassung von Recht und Gesetz, denn dann wäre es mit der deutschen Demokratie auch endlich wieder einmal so richtig gut bestellt.

Heute gabs wenig Mallorca hier bei mir, so wie dies sonst ist mein Blessier. Aber nicht nur unsere schöne Insel liegt mir immer am Herzen, heute Abend zünde ich einmal für Deutschland, für mein Vaterland, einige hoffungsvolle Kerzen.

Mein erster Gruß geht heute hinüber nach Deutschland, ich hoffe, daß die Menschen sich nun endlich einmal wehren, sich nicht immer alles gefallen lassen, von denen da oben. Grüße wie immer auch an alle hier auf meiner Insel,

Herzliche Grüße von der Insel Mallorca,

Ihr Marlon