Hinter Gittern

Ein weiteres Gerichtsurteil bei Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser in Deutschland, lässt in diesen Stunden aufhorchen.

Nein, eigentlich mehr noch, die Schwingungen des mächtigen Paukenschlages, den dieses bemerkenswerte Urteil sicherlich auslöst, sind sogar hier auf unserer Insel Mallorca zu spüren.

Worum es geht ist schnell erzählt. Das Amtsgericht Berlin Mitte droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro und ersatzweise sogar mit bis zu sechs Monate schwedische Gardinen, sprich mit Inhaftierung. Und dies ist schon allerhand.

In der Sache geht es um die Aufbewahrung personenbezogener Daten über die Besuche auf der Ministeriumswebsite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs, und wer jetzt schon dankend abwinken möchte, weil ihm das alles zu hoch ist, dem erklärt ein Kolumnist auf Mallorca mit wenigen und einfachen Worten, um was es da eigentlich genau geht.

Spätestens seit Bundesinnenminister Otto Schily, ein ehemaliger freiheitsliebender Linker, der nach Ansicht nicht Weniger gegen Ende seines Marsches durch die vielzitierten Institutionen der Ansicht war, dass man den Bürger überwachen sollte, und dies ruhig auch gegen dessen Willen, gegen dessen Wissen und unter Nichtbeachtung wichtiger elementarster Rechtsnormen, spätestens seitdem scheint man es mit der Auslegung wichtiger Grundrechte der Menschen nicht mehr ganz so genau zu nehmen.

Es häuften sich die Gesetzesverstösse, auch gegen die deutsche Verfassung, es kam immer wieder zu Klagen, und immer öfter mussten sich die politisch Verantwortlichen einige deftige Ohrfeigen diverser Gerichte und letztendlich auch des Bundesverfassungsgerichtes gefallen lassen.

Und obwohl dies so war, gewann man weiterhin den Eindruck, dass dies die nach Ansicht vieler Millionen Menschen von einer gehörigen Portion Überwachungswahn getriebenen Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble, nicht sonderlich jucken würde.

Fleissig sammelte und speicherte man weiterhin Daten, als Beweis für die Notwendigkeit beschwor man die grosse Terrorismusgefahr mitten im Alemannenland herauf, und berief sich dabei gar noch auf Aussagen unseres grossen Bündnispartners, der Vereinigten Staaten.

Und dies ohne zu bemerken, dass die Menschen den Aussagen der amerikanischen Politik mit zunehmender Amtszeit von George W. Bush immer weniger Wahrheitsgehalt zugestehen.

Und so entstand trotz erheblicher Bedenken seitens Experten, Juristen und Gutachtern, sowie Millionen von Bürgern neben einigem Anderen auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das längst in Karsruhe mit grosser Erfolgsaussicht geklagt wird.

Und wer von uns allen heute noch glaubt was juckt uns das, wenn die Behörden ihr Ohr an unserem Telefonanschluss oder Internetanschluss haben, und damit eine gigantische Zahl völlig unverdächtiger Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden, der hat die Regeln einer demokratischen Gesellschaftsordnung einfach noch nicht begriffen.

Es ist nämlich keinesfall so, dass nur der etwas gegen Überwachung hat, der nicht den berühmten Dreck am Stecken hat, oder, wie die Befürworter Orwellscher Überwachungszenarien immer wieder gerne ausführen, wer nichts Böses macht, hat auch nichts zu befürchten.

Nein, das Problem ist die weitere Verwendung und Vernetzung der Daten durch gute aber auch böse Zeitgenossen, die menschliche Fehlbarkeit, die unermessliche Habgier und Allmachtsfantasien einiger weniger, und noch vieles Unangenehme mehr.

Im Zeitalter globaler Vernetzung, in einer Zeit massiver Gesetzesverstösse von Politik und Sicherheitsbehörden gerade bei unserem Bündnisspartner USA, der sich gottähnlich dazu berufen fühlt in unser aller Privatleben, bis ins Schlafzimmer hinein, herumzuschnüffeln, da ist grösste Vorsicht angesagt und eigentlich genau das Gegenteil dessen, was da schon seit Jahren stattfindet.

Sollte uns unsere Demokratie etwas Wert sein, dann muss das Volk verstärkt ihre Politik überwachen und kontrollieren, und nicht umgekehrt. Die Menschen müssen zum Beispiel in der Lage sein festzustellen und nachzvollziehen, wieso eine von ihr gewählte Politik Globalisierungs- und EU-Erweiterungsbeschlüsse herbeiführt, in dem sicheren Wissen des heute eingetretenes Szenarios, Beispiel Nokia.

Der Bürger muss wissen, zu welcher Businesslobby ein gewählter Politiker Kontakte plegt, welche direkte oder auch indirekte Qualität diese Kontakte haben, und dann die Auswirkungen dieser Kontakte anhand des Abstimmverhaltens ganz genau nachvollziehen können.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen, aber es ist das aktuellste. Der Bürger kann es nicht, spürt mehr und mehr seine Ohnmacht und winkt dann letztendlich ab, weil er mit Recht fühlt und denkt, dass er ja sowieso nichts mehr bewegen kann.

Und genau diesen Bürger, diese Bürgerin, die grüsse ich heute einmal. Wie ihr seht, man kann doch Einfluss nehmen, mit Unterstützung von Experten zwar, aber genau die stehen seit langem Gewehr bei Fuss.

Denn eigentlich ist es umgekehrt, was fehlt ist nicht der juristische Sachverstand, um gegen eine skandalöse Politik vorzugehen, sondern wir alle, wir fehlen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, wir machen genau das aus, was man Demokratie nennt.

Und ohne die Unterstützung möglichst Vieler steht selbst der beste Experte irgendwann alleine und mutlos da. Daher sollten wir alle uns interessieren und engagieren, und bei allem immer auch ab und an mit den Gedanken an unsere leidvolle Geschichte sein.

Meine Grüße nach Deutschland, sie gehen an die Bundesregierung, deren Wirken selbst hier auf Mallorca bedenkliche Auswirkungen zeigt, was die Folgen der EU-Erweiterung beweisen. Frau Zypris im Knast, das hätte irgendwie etwas. Obwohl der Kolumnist auf Mallorca ihr dies ausdrücklich nicht wünscht.

Jedoch, daran hätten wahrscheinlich einige Millionen Menschen ihre helle Freude, wenngleich auch nur die unchristliche Schadenfreude. Aber verdenken, nein, verdenken, würde ich es diesen Menschen nicht.

Wie immer auch meine Grüße an alle anderen hier auf meiner Insel Mallorca. In diesen Tagen eine Insel der dicken Wolken.

Herzliche Grüße von der Insel Mallorca

Ihr Marlon