Zurücktreten

In Palma de Mallorca soll diese Dame in Kürze ausgezeichnet werden, es soll dies eine Ehrung sein wegen ihrer Bemühungen bei sozialen Fragen und für ihr Engagement in der Wirtschaftspolitik.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, er beabsichtigt der Deutschen Bundeskanzlerin den Nueva Economía Fórum, so wird dieser Ehrenpreis genannt, zu überreichen. Am 31. Januar soll dieses Ereignis hier auf Mallorca stattfinden.

Nicht nur der Kolumnist auf Mallorca ist angesichts der derzeitigen Vorgänge um das Unternehmen Nokia geradezu empört über diesen Vorgang, ist er doch Ausdruck einer wachsender Ignoranz der Politik gegenüber der von ihr selbst geschaffenen und damit auch zu verantwortenden skandalösen Europapolitik, wie auch Globalisierungspolitik.

Nokia ist beileibe kein Einzelfall, im Gegenteil, das ist längst bekannt. Die Entscheidung des Unternehmensmanagements, die Produktion von Deutschland nach Rumänien zu verlegen ist verständlich, denn das Management würde geradezu fahrlässig handeln, wenn es nicht den ausdrücklich die vor allem durch die Politik Berlins geschaffenen unternehmerischen Spielräume ausnutzen würden.

In dem Moment als die deutsche Politik die EU-Erweiterung Richtung Osten forciert hat, sie mit ihrem gewaltigen Einfluss in Brüssel überhaupt erst möglich gemacht hat, genau in diesem Moment wussten alle handelnden Personen aus CDU, SPD, FDP und den Grünen, dass alle osteuropäischen Länder zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Deutschland werden könnten.

Rumänien zahlt seinen Nokia-Mitarbeitern 250 Euro im Monat, stellen Sie sich dies einmal vor, verehrte Leserinnen und Leser. Wenn man alle Lohnnebenkosten, wie Sozialleistungen, Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen und andere Errungenschaften einer sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung dazu rechnet, dann wird Nokia mit der Verlegung des Unternehmensstandortes etwa 90% Lohnkosten einsparen.

Dass Nokia in den letzten Jahren fast 100 Millionen Euro an Subventionen von Deutschland erhalten hat, scheint das Unvermögen wie auch die Fahrlässigkeit der Damen und Herren Politikvertreter in der Wahrnehmung Deutscher Interessen erst recht zu unterstreichen.

Wenn jetzt diese deutsche Politik auf Nokia schimpft, kann man dies eigentlich nur als pure Heuchelei bezeichnen. Sie haben alle die Hand gehoben, und haben damit entschieden, das auf deutsche Bürger erhebliche Einkommenseinbussen zukommen.

Und, man könnte das derzeit geäusserte Entsetzen über die von Anfang an zu erwartenden Folgen der EU-Osterweiterung und Globalisierung nur als Kaschierung des eigenen Unvermögens bezeichnen.

Die EU-Osterweiterung, wie auch die Globalisierung, beides war und ist nicht Gott-gegeben. Beides wurde von der Politik in Berlin, Paris, London, Rom und Madrid angestrebt.

Alle handelnden Personen kannten die natürlichen Gesetze offener Wirtschaftsmärkte, und mussten damit wissen, dass sie ihren Bürgern jede Menge Ängste und Sorgen bescheren würden. Zum Wohle einiger hundert globaler Unternehmen, einiger tausend Grosskapitaleigner, zum Vorteil der Hedge Fonds.

Diese sehen sich nun allesamt in ihrer Lobbyarbeit der vergangenen zehn Jahre bestätigt, nicht umsonst haben sie tausende Politiker europaweit mit lukrativen Nebenjobs ausgestattet. Wer jetzt immer noch nicht die Zusammenhänge erkennt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Daher betont der Mallorca-Kolumnist auch noch einmal, den genannten profitorientierten Unternehmen hier irgendwelche Vorwürfe zu machen wäre falsch, denn deren Unternehmenszentralen machen nur das, wofür sie letztendlich bezahlt werden.

Den Handlungspielraum allerdings, in dem sich diese globalen Unternehmungen bewegen, dieser Handlungsspielraum wird von der Politik entschieden. Und diese Politik hat schlicht und einfach versagt.

Die ersten Grüße des Mallorca-Kolumnisten richtet dieser heute an alle die, die im Zuge der EU-Erweiterung und Globalisierung ihre Arbeitsplätze verloren haben und noch verlieren werden, und genauso an die, die wesentlich weniger im geldbeutel haben als noch vor füng oder zehn Jahren.

Auch wenn dies hart klingen mag, in meinen Augen seid ihr alle selbst dran Schuld. Denn ihr habt diese Politik nicht nur gewählt, sondern sogar immer wieder gewählt. Und das, obwohl wir alle sehen konnten wohin der Hase laufen wird.

Die Konsequenz, die sieht man jetzt, und wenn ihr nicht alle mit Nachdruck diese Politik dazu bewegt, das Rad der Geschichte wieder zurückzufahren, dann wird alles noch viel, viel schlimmer.

Meine Grüße hinüber nach Deutschland, sie gelten den Damen und Herren aller etablierten Parteien. Ihr setzt Deutschland einem beispiellosen Lohndumping aus, eure Bürger stehen dank euch nicht nur in einem direkten Wettbewerb zu Polen, Tschechien und der Slowakei, sondern nun auch mit Rumänien und Bulgaren.

Dort herrschen andere Gesetze als bei uns. Betrug und Korruption prägt auch im Jahr 2008 immer noch den gesellschaftlichen Alltag in diesen Ländern. Zudem kommen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende von dort drüben hierher nach Westeuropa. Zu oft mit wenig hehren Absichten, dies erleben die Menschen bei euch in Deutschland Tag für Tag genauso wie wir hier in Spanien und auf Mallorca.

Zwei drägende Fragen gilt es nun zu kären. Das eine ist die Frage nach der Haftung für Politiker für falsche und fahrlässige Entscheidungen, Entscheidungen zum Nachteil der Menschen. Diese Frage muss nunendlich laut gestellt werden.

Die zweite Frage ist die Frage nach dem Rücktritt sowohl der Bundesregierung, als auch aller anderen Personen, die an dieser EU-Erweiterungs- und Globalisierungspolitik beteiligt waren. Eine Rundum-Erneuerung der gesamten Politik Deutschlands, sie scheint jetzt dringend notwendig zu sein.

Dies sieht man auch an der Preisverleihung in Palma. Dass ihr euch nämlich untereinander, in Europa, auch noch gegenseitig Ehrungen zukommen lasst, wie dies jetzt in Palme de Mallorca geschehen wird, dies schlägt, so meine ich, einem längst übergelaufenen Fass noch geradezu den Boden aus.

Wie immer meine Grüße auch an alle anderen hier auf meiner Insel. In Kürze eine Insel einer fragwürdigen Ehrung.

Herzliche Grüße von der Insel Mallorca

Ihr Marlon